Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Von der Rassendiskriminierung besonders betroffene Rechte

Racistcampaignposter1Welche Rechte bei der Rassendiskri­m­inierung beson­ders betrof­fen sind, wird in der Kon­ven­tion in Artikel 5 näher aufge­lis­tet, der einen Kat­a­log von Frei­heits- und Bürg­er­recht­en, aber auch von wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Recht­en ver­brieft.

Dies umfasst namentlich:

  • die Gle­ich­be­hand­lung vor Gericht und anderen Orga­nen der Recht­spflege (Artikel 5 a)
  • die Sicher­heit der Per­son (Artikel 5 b)
  • der Schutz durch den Staat vor Gewalt­tätigkeit oder Kör­per­ver­let­zung, unab­hängig davon, ob Staats­be­di­en­stete, Behör­den oder Pri­vat­per­so­n­en oder Ein­rich­tun­gen diese Gewalt­tätigkeit ausüben (Artikel 5b)
  • das aktive und pas­sive Wahlrecht, Frei­heit und Gle­ich­heit der Wahl, gle­ich­berechtigter Zugang zum öffentlichen Dienst (Artikel 5 c)
  • son­stige Bürg­er­rechte (Artikel 5 d):
    • Bewe­gungs­frei­heit und freie Wahl des Aufen­thalt­sortes in einem Staat (Artikel 5 d i)
    • die Frei­heit, ein Land (auch das eigene) zu ver­lassen und zurück­zukehren (Artikel 5 d ii)
    • die Staat­sange­hörigkeit (Artikel 5 d iii)
    • das Recht auf Ehe und die freie Ehe­gat­ten­wahl (Artikel 5 d iv)
    • das Recht auf Eigen­tum (Artikel 5 d v)
    • das Recht zu erben (Artikel 5 d vi)
    • Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit (Artikel 5 d vii)
    • Mei­n­ungs­frei­heit, das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung (Artikel 5 d viii)
    • Ver­samm­lungsrecht und Bil­dung von Vere­ini­gun­gen (Artikel 5 d ix)
  • wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (Artikel 5 e):
    • Recht auf Arbeit, Schutz vor Arbeit­slosigkeit, freie Wahl des Arbeit­splatzes, gerechte und gle­iche Arbeits­be­din­gun­gen Artikel 5 e i)
    • Bil­dung und Beitritt von Gew­erkschaften (Artikel 5 e ii)
    • das Recht auf Woh­nung (Artikel 5 e iii)
    • das Recht auf Gesund­heit und öffentlich­er Gesund­heitsvor­sorge, soziale Sicher­heit und Dien­stleis­tun­gen (Artikel 5 e iv)
    • das Recht auf Erziehung und Aus­bil­dung (Artikel 5 e v)
    • gle­ich­berechtigte Teil­nahme an kul­turellen Tätigkeit­en (Artikel 5 e vi)
  • Zugang zu allen für die Öffentlichkeit vorge­se­henen Orten oder Dien­sten, wie Verkehrsmit­tel, Hotels, Gast­stät­ten, Cafés, The­ater und Parks (Artikel 5 f)

 

Artikel 5
Im Ein­klang mit den in Artikel 2 niedergelegten grund­sät­zlichen Verpflich­tun­gen wer­den die Ver­tragsstaat­en die Rassendiskri­m­inierung in jed­er Form ver­bi­eten und beseit­i­gen und das Recht jedes einzel­nen, ohne Unter­schied der Rasse, der Haut­farbe, des nationalen Ursprungs oder des Volk­s­tums, auf Gle­ich­heit vor dem Gesetz gewährleis­ten; dies gilt ins­beson­dere für fol­gende Rechte:

  1. das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung vor den Gericht­en und allen son­sti­gen Orga­nen der Recht­spflege,
  2. das Recht auf Sicher­heit der Per­son und auf staatlichen Schutz gegen Gewalt­tätigkeit oder Kör­per­ver­let­zung, gle­ichviel ob sie von Staats­be­di­en­steten oder von irgen­dein­er Per­son, Gruppe oder Ein­rich­tung verübt wer­den,
  3. die poli­tis­chen Rechte, ins­beson­dere das aktive und pas­sive Wahlrecht auf der Grund­lage all­ge­mein­er und gle­ich­er Wahlen, das Recht auf Beteili­gung an der Regierung und an der Führung der öffentlichen Angele­gen­heit­en auf jed­er Ebene sowie das Recht auf gle­ich­berechtigten Zugang zum öffentlichen Dienst,
  4. son­stige Bürg­er­rechte, ins­beson­dere
    1. das Recht auf Bewe­gungs­frei­heit und freie Wahl des Aufen­thalt­sortes inner­halb der Staats­gren­zen,
    2. das Recht, jedes Land ein­schließlich des eige­nen zu ver­lassen und in das eigene Land zurück­zukehren,
    3. das Recht auf die Staat­sange­hörigkeit,
    4. das Recht auf Ehe und auf freie Wahl des Ehe­gat­ten,
    5. das Recht, allein oder in Verbindung mit anderen Ver­mö­gen als Eigen­tum zu besitzen,
    6. das Recht zu erben,
    7. das Recht auf Gedanken, Gewis­sensund Reli­gions­frei­heit,
    8. das Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit und freie Mei­n­ungsäußerung,
    9. das Recht, sich friedlich zu ver­sam­meln und friedliche Vere­ini­gun­gen zu bilden,
  5. wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte, ins­beson­dere
    1. das Recht auf Arbeit, auf die freie Wahl des Arbeit­splatzes, auf gerechte und befriedi­gende Arbeits­be­din­gun­gen, auf Schutz gegen Arbeit­slosigkeit, auf gle­ich­es Ent­gelt für gle­iche Arbeit, auf gerechte und befriedi­gende Ent­loh­nung,
    2. das Recht, Gew­erkschaften zu bilden und ihnen beizutreten,
    3. das Recht auf Woh­nung,
    4. das Recht auf öffentliche Gesund­heits­für­sorge, ärztliche Betreu­ung, soziale Sicher­heit und soziale Dien­stleis­tun­gen,
    5. das Recht auf Erziehung und Aus­bil­dung,
    6. das Recht auf eine gle­ich­berechtigte Teil­nahme an kul­turellen Tätigkeit­en,
  6. das Recht auf Zugang zu jedem Ort oder Dienst, der für die Benutzung durch die Öffentlichkeit vorge­se­hen ist, wie Verkehrsmit­tel, Hotels, Gast­stät­ten, Cafés, The­ater und Parks.