Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Verurteilung der Rassendiskriminierung

Menschenrechte5In Artikel 2 der Kon­ven­tion wird die Rassendiskri­m­inierung verurteilt; die Ver­tragsstaat­en wer­den verpflichtet, durch ihre Poli­tik und Ver­wal­tung

  • selb­st jede ras­sis­che Diskri­m­inierung zu unter­lassen,
  • solche Diskri­m­inierun­gen, die von Per­so­n­en oder Organ­i­sa­tio­nen auf ihrem Gebi­et aus­ge­hen, zu unter­drück­en und
  • gegebe­nen­falls Hil­f­s­maß­nah­men für benachteiligte Ras­sen­grup­pen zu ergreifen.

Die UN-Rassendiskri­m­inierungskon­ven­tion legt damit in Artikel 2 ein Arbeit­spro­gramm für die Ver­tragsstaat­en fest, um die Rassendiskri­m­inierung über­all zu ächt­en und zu ver­ban­nen.

Artikel 2
(1) Die Ver­tragsstaat­en verurteilen die Rassendiskri­m­inierung und verpflicht­en sich, mit allen geeigneten Mit­teln unverzüglich eine Poli­tik der Besei­t­i­gung der Rassendiskri­m­inierung in jed­er Form und der Förderung des Ver­ständ­niss­es unter allen Rassen zu ver­fol­gen; zu diesem Zweck

  1. verpflichtet sich jed­er Ver­tragsstaat, Hand­lun­gen oder Prak­tiken der Rassendiskri­m­inierung gegenüber Per­so­n­en, Per­so­n­en­grup­pen oder Ein­rich­tun­gen zu unter­lassen und dafür zu sor­gen, dass alle staatlichen und örtlichen Behör­den und öffentlichen Ein­rich­tun­gen im Ein­klang mit dieser Verpflich­tung han­deln,
  2. verpflichtet sich jed­er Ver­tragsstaat, eine Rassendiskri­m­inierung durch Per­so­n­en oder Organ­i­sa­tio­nen wed­er zu fördern noch zu schützen noch zu unter­stützen,
  3. trifft jed­er Ver­tragsstaat wirk­same Maß­nah­men, um das Vorge­hen sein­er staatlichen und örtlichen Behör­den zu über­prüfen und alle Geset­ze und son­sti­gen Vorschriften zu ändern, aufzuheben oder für nichtig zu erk­lären, die eine Rassendiskri­m­inierung oder dort, wo eine solche bere­its beste­ht, ihre Fort­set­zung bewirken,
  4. ver­bi­etet und beendigt jed­er Ver­tragsstaat jede durch Per­so­n­en, Grup­pen oder Organ­i­sa­tio­nen aus­geübte Rassendiskri­m­inierung mit allen geeigneten Mit­teln ein­schließlich der durch die Umstände erforder­lichen Rechtsvorschriften,
  5. verpflichtet sich jed­er Ver­tragsstaat, wo immer es ange­bracht ist, alle eine Rass­en­in­te­grierung anstreben­den viel­ras­sis­chen Organ­i­sa­tio­nen und Bewe­gun­gen zu unter­stützen, son­stige Mit­tel zur Besei­t­i­gung der Rassen­schranken zu fördern und allem ent­ge­gen­zuwirken, was zur Rassen­tren­nung beiträgt.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen, wenn die Umstände es recht­fer­ti­gen, auf sozialem, wirtschaftlichem, kul­turellem und son­stigem Gebi­et beson­dere und konkrete Maß­nah­men, um die angemessene Entwick­lung und einen hin­re­ichen­den Schutz bes­timmter Ras­sen­grup­pen oder ihnen ange­hören­der Einzelper­so­n­en sicherzustellen, damit gewährleis­tet wird, dass sie in vollem Umfang und gle­ich­berechtigt in den Genuss der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en gelan­gen. Diese Maß­nah­men dür­fen in keinem Fall die Beibehal­tung ungle­ich­er oder getren­nter Rechte für ver­schiedene Ras­sen­grup­pen zur Folge haben, nach­dem die Ziele, um der­en­twillen sie getrof­fen wur­den, erre­icht sind.