Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

UN_blauvom 7. März 1966

Die Ver­tragsstaat­en dieses Übereinkom­mens

Einge­denk der Tat­sache, dass die Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen auf dem Grund­satz der ange­bore­nen Würde und Gle­ich­heit aller Men­schen beruht und dass alle Mit­glied­staat­en gelobt haben, gemein­sam und einzeln mit der Organ­i­sa­tion zusam­men­zuwirken, um eines der Ziele der Vere­in­ten Natio­nen zu erre­ichen, das darin beste­ht, die all­ge­meine Achtung und Beach­tung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en für alle ohne Unter­schied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Reli­gion zu fördern und zu fes­ti­gen;

Einge­denk der in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte enthal­te­nen feier­lichen Fest­stel­lung, dass alle Men­schen frei und an Würde und Recht­en gle­ich geboren sind und dass jed­er ohne irgen­deinen Unter­schied, ins­beson­dere der Rasse, der Haut­farbe oder der nationalen Abstam­mung, Anspruch hat auf alle in der genan­nten Erk­lärung aufge­führten Rechte und Frei­heit­en;

In der Erwä­gung, dass alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich sind und ein Recht auf gle­ichen Schutz des Geset­zes gegen jede Diskri­m­inierung und jedes Aufreizen zur Diskri­m­inierung haben;

In der Erwä­gung, dass die Vere­in­ten Natio­nen den Kolo­nial­is­mus und alle damit
ver­bun­de­nen Prak­tiken der Rassen­tren­nung und der Diskri­m­inierung verurteilt haben, gle­ichviel in welch­er Form und wo sie vorkom­men, und dass die Erk­lärung vom 14. Dezem­ber 1960 (Entschließung 1514 (XV) der Gen­er­alver­samm­lung) über die Gewährung der Unab­hängigkeit an Kolo­nial­ge­bi­ete und Kolo­nialvölk­er die Notwendigkeit ein­er raschen und bedin­gungslosen Beendi­gung der­ar­tiger Prak­tiken bejaht und feier­lich verkün­det hat;

Einge­denk der Erk­lärung der Vere­in­ten Natio­nen vom 20. Novem­ber 1963 (Entschließung 1904 (XVIII) der Gen­er­alver­samm­lung) über die Besei­t­i­gung jed­er Form von Rassendiskri­m­inierung ein­er Erk­lärung, die feier­lich bekräftigt, dass es notwendig ist, jede Form und jedes Anze­ichen von Rassendiskri­m­inierung über­all in der Welt rasch zu beseit­i­gen sowie Ver­ständ­nis und Achtung zu weck­en für die Würde der men­schlichen Per­son;

In der Überzeu­gung, dass jede Lehre von ein­er auf Rasse­nun­ter­schiede gegrün­de­ten Über­legen­heit wis­senschaftlich falsch, moralisch ver­w­er­flich sowie sozial ungerecht und gefährlich ist und dass eine Rassendiskri­m­inierung, gle­ichviel ob in The­o­rie oder in Prax­is, nir­gends gerecht­fer­tigt ist;

In erneuter Bekräf­ti­gung der Tat­sache, dass eine Diskri­m­inierung zwis­chen Men­schen auf Grund ihrer Rasse, ihrer Haut­farbe oder ihres Volk­s­tums fre­und­schaftlichen und friedlichen Beziehun­gen zwis­chen den Völk­ern im Wege ste­ht und dass sie geeignet ist, den Frieden und die Sicher­heit unter den Völk­ern sowie das har­monis­che Zusam­men­leben der Men­schen sog­ar inner­halb eines Staates zu stören;

In der Überzeu­gung, dass das Beste­hen von Rassen­schranken mit den Ide­alen jed­er men­schlichen Gesellschaft unvere­in­bar ist;

Beun­ruhigt durch die in eini­gen Gebi­eten der Welt immer noch beste­hende
Rassendiskri­m­inierung und durch die auf ras­sis­che Über­legen­heit oder auf Rassen­hass gegrün­dete Aparthei­ds, Seg­re­ga­tion­soder son­stige Rassen­tren­nungspoli­tik einiger Regierun­gen;

Entschlossen, alle erforder­lichen Maß­nah­men zur raschen Besei­t­i­gung aller For­men und Anze­ichen von Rassendiskri­m­inierung zu tre­f­fen sowie rassenkämpferische Dok­tri­nen und Prak­tiken zu ver­hin­dern und zu bekämpfen, um das gegen­seit­ige Ver­ständ­nis zwis­chen den Rassen zu fördern und eine inter­na­tionale Gemein­schaft zu schaf­fen, die frei ist von jed­er Form der Rassen­tren­nung und Rassendiskri­m­inierung;

Einge­denk des 1958 von der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion angenomme­nen Übereinkom­mens über Diskri­m­inierung in Beschäf­ti­gung und Beruf und des 1960 von der Organ­i­sa­tion der Vere­in­ten Natio­nen für Erziehung, Wis­senschaft und Kul­tur angenomme­nen Übereinkom­mens gegen Diskri­m­inierung im Unter­richtswe­sen;

In dem Wun­sch, die in der Erk­lärung der Vere­in­ten Natio­nen über die Besei­t­i­gung jed­er Form von Rassendiskri­m­inierung niedergelegten Grund­sätze zu ver­wirk­lichen und die möglichst rasche Annahme prak­tis­ch­er Maßregeln in diesem Sinne sicherzustellen

Sind wie fol­gt übereingekom­men:

 

Teil I

Artikel 1

(1) In diesem Übereinkom­men beze­ich­net der Aus­druck “Rassendiskri­m­inierung” jede auf der Rasse, der Haut­farbe, der Abstam­mung, dem nationalen Ursprung oder dem Volk­s­tum beruhende Unter­schei­dung, Auss­chließung, Beschränkung oder Bevorzu­gung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gle­ich­berechtigtes Anerken­nen, Genießen oder Ausüben von Men­schen­recht­en und Grund­frei­heit­en im poli­tis­chen, wirtschaftlichen, sozialen, kul­turellen oder jedem son­sti­gen Bere­ich des öffentlichen Lebens vere­it­elt oder beein­trächtigt wird.
(2) Dieses Übereinkom­men find­et keine Anwen­dung auf Unter­schei­dun­gen, Auss­chließun­gen, Beschränkun­gen oder Bevorzu­gun­gen, die ein Ver­tragsstaat zwis­chen eige­nen und frem­den Staat­sange­höri­gen vorn­immt.
(3) Dieses Übereinkom­men ist nicht so auszule­gen, als berühre es die Rechtsvorschriften der Ver­tragsstaat­en über Staat­sange­hörigkeit, Staats­bürg­er­schaft oder Ein­bürgerung, sofern diese Vorschriften nicht Ange­hörige eines bes­timmten Staates diskri­m­inieren.
(4) Son­der­maß­nah­men, die einzig zu dem Zweck getrof­fen wer­den, eine angemessene Entwick­lung bes­timmter Ras­sen­grup­pen, Volks­grup­pen oder Per­so­n­en zu gewährleis­ten, die Schutz benöti­gen, soweit ein solch­er erforder­lich ist, damit sie die Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en gle­ich­berechtigt genießen und ausüben kön­nen, gel­ten nicht als Rassendiskri­m­inierung, sofern diese Maß­nah­men nicht die Beibehal­tung getren­nter Rechte für ver­schiedene Ras­sen­grup­pen zur Folge haben und sofern sie nicht fort­ge­führt wer­den, nach­dem die Ziele, um der­en­twillen sie getrof­fen wur­den, erre­icht sind.

 

Artikel 2

(1) Die Ver­tragsstaat­en verurteilen die Rassendiskri­m­inierung und verpflicht­en sich, mit allen geeigneten Mit­teln unverzüglich eine Poli­tik der Besei­t­i­gung der Rassendiskri­m­inierung in jed­er Form und der Förderung des Ver­ständ­niss­es unter allen Rassen zu ver­fol­gen; zu diesem Zweck

  1. verpflichtet sich jed­er Ver­tragsstaat, Hand­lun­gen oder Prak­tiken der Rassendiskri­m­inierung gegenüber Per­so­n­en, Per­so­n­en­grup­pen oder Ein­rich­tun­gen zu unter­lassen und dafür zu sor­gen, dass alle staatlichen und örtlichen Behör­den und öffentlichen Ein­rich­tun­gen im Ein­klang mit dieser Verpflich­tung han­deln,
  2. verpflichtet sich jed­er Ver­tragsstaat, eine Rassendiskri­m­inierung durch Per­so­n­en oder Organ­i­sa­tio­nen wed­er zu fördern noch zu schützen noch zu unter­stützen,
  3. trifft jed­er Ver­tragsstaat wirk­same Maß­nah­men, um das Vorge­hen sein­er staatlichen und örtlichen Behör­den zu über­prüfen und alle Geset­ze und son­sti­gen Vorschriften zu ändern, aufzuheben oder für nichtig zu erk­lären, die eine Rassendiskri­m­inierung oder dort, wo eine solche bere­its beste­ht, ihre Fort­set­zung bewirken,
  4. ver­bi­etet und beendigt jed­er Ver­tragsstaat jede durch Per­so­n­en, Grup­pen oder Organ­i­sa­tio­nen aus­geübte Rassendiskri­m­inierung mit allen geeigneten Mit­teln ein­schließlich der durch die Umstände erforder­lichen Rechtsvorschriften,
  5. verpflichtet sich jed­er Ver­tragsstaat, wo immer es ange­bracht ist, alle eine Rass­en­in­te­grierung anstreben­den viel­ras­sis­chen Organ­i­sa­tio­nen und Bewe­gun­gen zu unter­stützen, son­stige Mit­tel zur Besei­t­i­gung der Rassen­schranken zu fördern und allem ent­ge­gen­zuwirken, was zur Rassen­tren­nung beiträgt.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen, wenn die Umstände es recht­fer­ti­gen, auf sozialem, wirtschaftlichem, kul­turellem und son­stigem Gebi­et beson­dere und konkrete Maß­nah­men, um die angemessene Entwick­lung und einen hin­re­ichen­den Schutz bes­timmter Ras­sen­grup­pen oder ihnen ange­hören­der Einzelper­so­n­en sicherzustellen, damit gewährleis­tet wird, dass sie in vollem Umfang und gle­ich­berechtigt in den Genuss der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en gelan­gen. Diese Maß­nah­men dür­fen in keinem Fall die Beibehal­tung ungle­ich­er oder getren­nter Rechte für ver­schiedene Ras­sen­grup­pen zur Folge haben, nach­dem die Ziele, um der­en­twillen sie getrof­fen wur­den, erre­icht sind.

 

Artikel 3

Die Ver­tragsstaat­en verurteilen ins­beson­dere die Seg­re­ga­tion und die Apartheid und verpflicht­en sich, alle der­ar­ti­gen Prak­tiken in ihren Hoheits­ge­bi­eten zu ver­hin­dern, zu ver­bi­eten und auszumerzen.

 

Artikel 4

Die Ver­tragsstaat­en verurteilen jede Pro­pa­gan­da und alle Organ­i­sa­tio­nen, die auf Ideen oder The­o­rien hin­sichtlich der Über­legen­heit ein­er Rasse oder ein­er Per­so­n­en­gruppe bes­timmter Haut­farbe oder Volk­szuge­hörigkeit beruhen oder die irgen­deine Form von Rassen­hass und Rassendiskri­m­inierung zu recht­fer­ti­gen oder zu fördern suchen; sie verpflicht­en sich, unmit­tel­bare und pos­i­tive Maß­nah­men zu tre­f­fen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskri­m­inierung und alle ras­sisch diskri­m­inieren­den Hand­lun­gen auszumerzen; zu diesem Zweck übernehmen sie unter gebühren­der Berück­sich­ti­gung der in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte niedergelegten Grund­sätze und der aus­drück­lich in Artikel 5 des vor­liegen­den Übereinkom­mens genan­nten Rechte unter anderem fol­gende Verpflich­tun­gen:

  1. jede Ver­bre­itung von Ideen, die sich auf die Über­legen­heit ein­er Rasse oder den Rassen­hass grün­den, jedes Aufreizen zur Rassendiskri­m­inierung und jede Gewalt­tätigkeit oder Aufreizung dazu gegen eine Rasse oder eine Per­so­n­en­gruppe ander­er Haut­farbe oder Volk­szuge­hörigkeit sowie jede Unter­stützung rassenkämpferisch­er Betä­ti­gung ein­schließlich ihrer Finanzierung zu ein­er nach dem Gesetz straf­baren Hand­lung zu erk­lären,
  2. alle Organ­i­sa­tio­nen und alle organ­isierten oder son­sti­gen Pro­pa­gan­datätigkeit­en, welche die Rassendiskri­m­inierung fördern und dazu aufreizen, als geset­zwidrig zu erk­lären und zu ver­bi­eten und die Beteili­gung an der­ar­ti­gen Organ­i­sa­tio­nen oder Tätigkeit­en als eine nach dem Gesetz straf­bare Hand­lung anzuerken­nen,
  3. nicht zuzu­lassen, dass staatliche oder örtliche Behör­den oder öffentliche Ein­rich­tun­gen die Rassendiskri­m­inierung fördern oder dazu aufreizen.

 

Artikel 5

Im Ein­klang mit den in Artikel 2 niedergelegten grund­sät­zlichen Verpflich­tun­gen wer­den die Ver­tragsstaat­en die Rassendiskri­m­inierung in jed­er Form ver­bi­eten und beseit­i­gen und das Recht jedes einzel­nen, ohne Unter­schied der Rasse, der Haut­farbe, des nationalen Ursprungs oder des Volk­s­tums, auf Gle­ich­heit vor dem Gesetz gewährleis­ten; dies gilt ins­beson­dere für fol­gende Rechte:

  1. das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung vor den Gericht­en und allen son­sti­gen Orga­nen der Recht­spflege,
  2. das Recht auf Sicher­heit der Per­son und auf staatlichen Schutz gegen Gewalt­tätigkeit oder Kör­per­ver­let­zung, gle­ichviel ob sie von Staats­be­di­en­steten oder von irgen­dein­er Per­son, Gruppe oder Ein­rich­tung verübt wer­den,
  3. die poli­tis­chen Rechte, ins­beson­dere das aktive und pas­sive Wahlrecht auf der Grund­lage all­ge­mein­er und gle­ich­er Wahlen, das Recht auf Beteili­gung an der Regierung und an der Führung der öffentlichen Angele­gen­heit­en auf jed­er Ebene sowie das Recht auf gle­ich­berechtigten Zugang zum öffentlichen Dienst,
  4. son­stige Bürg­er­rechte, ins­beson­dere
    1. das Recht auf Bewe­gungs­frei­heit und freie Wahl des Aufen­thalt­sortes inner­halb der Staats­gren­zen,
    2. das Recht, jedes Land ein­schließlich des eige­nen zu ver­lassen und in das eigene Land zurück­zukehren,
    3. das Recht auf die Staat­sange­hörigkeit,
    4. das Recht auf Ehe und auf freie Wahl des Ehe­gat­ten,
    5. das Recht, allein oder in Verbindung mit anderen Ver­mö­gen als Eigen­tum zu besitzen,
    6. das Recht zu erben,
    7. das Recht auf Gedanken, Gewis­sensund Reli­gions­frei­heit,
    8. das Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit und freie Mei­n­ungsäußerung,
    9. das Recht, sich friedlich zu ver­sam­meln und friedliche Vere­ini­gun­gen zu bilden,
  5. wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte, ins­beson­dere
    1. das Recht auf Arbeit, auf die freie Wahl des Arbeit­splatzes, auf gerechte und befriedi­gende Arbeits­be­din­gun­gen, auf Schutz gegen Arbeit­slosigkeit, auf gle­ich­es Ent­gelt für gle­iche Arbeit, auf gerechte und befriedi­gende Ent­loh­nung,
    2. das Recht, Gew­erkschaften zu bilden und ihnen beizutreten,
    3. das Recht auf Woh­nung,
    4. das Recht auf öffentliche Gesund­heits­für­sorge, ärztliche Betreu­ung, soziale Sicher­heit und soziale Dien­stleis­tun­gen,
    5. das Recht auf Erziehung und Aus­bil­dung,
    6. das Recht auf eine gle­ich­berechtigte Teil­nahme an kul­turellen Tätigkeit­en,
  6. das Recht auf Zugang zu jedem Ort oder Dienst, der für die Benutzung durch die Öffentlichkeit vorge­se­hen ist, wie Verkehrsmit­tel, Hotels, Gast­stät­ten, Cafés, The­ater und Parks.

 

Artikel 6

Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten jed­er Per­son in ihrem Hoheits­bere­ich einen wirk­samen Schutz und wirk­same Rechts­be­helfe durch die zuständi­gen nationalen Gerichte und son­sti­gen staatlichen Ein­rich­tun­gen gegen alle ras­sisch diskri­m­inieren­den Hand­lun­gen, welche ihre Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en im Wider­spruch zu diesem Übereinkom­men ver­let­zen, sowie das Recht, bei diesen Gericht­en eine gerechte und angemessene Entschädi­gung oder Genug­tu­ung für jeden infolge von Rassendiskri­m­inierung erlit­te­nen Schaden zu ver­lan­gen.

 

Artikel 7

Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, unmit­tel­bare und wirk­same Maß­nah­men, ins­beson­dere auf dem Gebi­et des Unter­richts, der Erziehung, Kul­tur und Infor­ma­tion, zu tre­f­fen, um Vorurteile zu bekämpfen, die zu Rassendiskri­m­inierung führen, zwis­chen den Völk­ern und Rassen­oder Volks­grup­pen Ver­ständ­nis, Duld­samkeit und Fre­und­schaft zu fördern sowie die Ziele und Grund­sätze der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen, der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, der Erk­lärung der Vere­in­ten Natio­nen über die Besei­t­i­gung jed­er Form von Rassendiskri­m­inierung und dieses Übereinkom­mens zu ver­bre­it­en.

 

Teil II

Artikel 8

(1) Es wird ein (im fol­gen­den als “Auss­chuss” beze­ich­neter) Auss­chuss für die Besei­t­i­gung der Rassendiskri­m­inierung errichtet; er beste­ht aus achtzehn in per­sön­lich­er Eigen­schaft täti­gen Sachver­ständi­gen von hohem sit­tlichem Rang und anerkan­nter Unparteilichkeit, die von den Ver­tragsstaat­en unter ihren Staat­sange­höri­gen aus­gewählt wer­den; dabei ist auf eine gerechte geo­graphis­che Verteilung und auf die Vertre­tung der ver­schiede­nen Zivil­i­sa­tions­for­men sowie der haupt­säch­lichen Rechtssys­teme zu acht­en.
(2) Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den in geheimer Wahl aus ein­er Liste von Per­so­n­en gewählt, die von den Ver­tragsstaat­en benan­nt wor­den sind. Jed­er Ver­tragsstaat kann einen sein­er eige­nen Staat­sange­höri­gen benen­nen.
(3) Die erste Wahl find­et sechs Monate nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens statt. Spätestens drei Monate vor jed­er Wahl fordert der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­tragsstaat­en schriftlich auf, bin­nen zwei Monat­en ihre Benen­nun­gen einzure­ichen. Er stellt sodann eine alpha­betis­che Liste aller demgemäss benan­nten Per­so­n­en unter Angabe der sie benen­nen­den Ver­tragsstaat­en auf und legt sie den Ver­tragsstaat­en vor.
(4) Die Wahl der Auss­chuss­mit­glieder find­et auf ein­er vom Gen­er­alsekretär am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen anber­aumten Sitzung der Ver­tragsstaat­en statt. Auf dieser Sitzung, die ver­hand­lung­sund beschlussfähig ist, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en vertreten sind, gel­ten diejeni­gen Bewer­ber als in den Auss­chuss gewählt, welche die höch­ste Stim­men­zahl und die absolute Stim­men­mehrheit der anwe­senden und abstim­menden Vertreter der Ver­tragsstaat­en auf sich vere­ini­gen.
(5)

  1. Die Auss­chuss­mit­glieder wer­den für vier Jahre gewählt. Jedoch läuft die Amt­szeit von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mit­glieder nach zwei Jahren ab; unmit­tel­bar nach der ersten Wahl wer­den die Namen dieser neun Mit­glieder vom Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es durch das Los bes­timmt.
  2. Zur Beset­zung eines uner­wartet ver­wais­ten Sitzes ernen­nt der Ver­tragsstaat, dessen Sachver­ständi­ger aufge­hört hat, Mit­glied des Auss­chuss­es zu sein, mit Zus­tim­mung des Auss­chuss­es einen anderen Sachver­ständi­gen unter seinen Staat­sange­höri­gen.

(6) Die Ver­tragsstaat­en kom­men für die Aus­gaben der Auss­chuss­mit­glieder auf, solange sie Auss­chus­sauf­gaben wahrnehmen.

 

Artikel 9

(1) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zur Beratung durch den Auss­chuss einen Bericht über die zur Durch­führung dieses Übereinkom­mens getrof­fe­nen Geset­zge­bungs, Gerichts, Ver­wal­tung­sund son­sti­gen Maß­nah­men vorzule­gen, und zwar

  1. bin­nen einem Jahr nach Inkraft­treten des Übereinkom­mens für den betr­e­f­fend­en Staat und
  2. danach alle zwei Jahre und sooft es der Auss­chuss ver­langt. Der Auss­chuss kann von den Ver­tragsstaat­en weit­ere Auskün­fte ver­lan­gen.

(2) Der Auss­chuss berichtet der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen jährlich durch den Gen­er­alsekretär über seine Tätigkeit und kann auf Grund der Prü­fung der von den Ver­tragsstaat­en einge­gan­genen Berichte und Auskün­fte Vorschläge machen und all­ge­meine Empfehlun­gen abgeben. Diese wer­den der Gen­er­alver­samm­lung zusam­men mit etwaigen Stel­lung­nah­men der Ver­tragsstaat­en zugeleit­et.

 

Artikel 10

(1) Der Auss­chuss gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung.
(2) Der Auss­chuss wählt seinen Vor­stand für zwei Jahre.
(3) Das Sekre­tari­at des Auss­chuss­es wird vom Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gestellt.
(4) Die Sitzun­gen des Auss­chuss­es find­en in der Regel am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen statt.

 

Artikel 11

(1) Führt ein Ver­tragsstaat nach Ansicht eines anderen Ver­tragsstaats die Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens nicht durch, so kann dieser die Sache dem Auss­chuss zur Ken­nt­nis brin­gen. Der Auss­chuss leit­et die Mit­teilung an den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat weit­er. Bin­nen drei Monat­en hat der Emp­fangsstaat dem Auss­chuss eine schriftliche Erläuterung oder Erk­lärung zu der Sache und über die etwa von diesem Staat geschaf­fene Abhil­fe zu über­mit­teln.
(2) Wird die Sache nicht bin­nen sechs Monat­en nach Ein­gang der ersten Mit­teilung bei dem Emp­fangsstaat entwed­er durch zwei­seit­ige Ver­hand­lun­gen oder durch ein anderes den Parteien zur Ver­fü­gung ste­hen­des Ver­fahren zur Zufrieden­heit bei­der Parteien beigelegt, so hat jed­er der bei­den Staat­en das Recht, die Sache erneut an den Auss­chuss zu ver­weisen, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Noti­fizierung zuge­hen lässt.
(3) Im Ein­klang mit den all­ge­mein anerkan­nten Grund­sätzen des Völk­er­rechts befasst sich der Auss­chuss mit ein­er nach Absatz 2 an ihn ver­wiese­nen Sache erst dann, wenn er sich Gewis­sheit ver­schafft hat, dass alle inner­staatlichen Rechts­be­helfe ein­gelegt und erschöpft wor­den sind. Dies gilt nicht, wenn das Ver­fahren über Gebühr in die Länge gezo­gen wird.
(4) Der Auss­chuss kann in jed­er an ihn ver­wiese­nen Sache von den beteiligten Ver­tragsstaat­en alle son­sti­gen sach­di­en­lichen Angaben ver­lan­gen.
(5) Berät der Auss­chuss über eine Sache auf Grund dieses Artikels, so kön­nen die beteiligten Ver­tragsstaat­en einen Vertreter entsenden, der während der Beratung dieser Sache ohne Stimm­recht an den Ver­hand­lun­gen des Auss­chuss­es teil­nimmt.

 

Artikel 12

(1)

  1. Nach­dem der Auss­chuss alle von ihm für erforder­lich erachteten Angaben erhal­ten und aus­gew­ertet hat, ernen­nt der Vor­sitzende eine (im fol­gen­den als “Kom­mis­sion” beze­ich­nete) adhocVer­gle­ich­skom­mis­sion; sie beste­ht aus fünf Per­so­n­en, die dem Auss­chuss ange­hören kön­nen, aber nicht müssen. Die Mit­glieder der Kom­mis­sion wer­den mit ein­mütiger Zus­tim­mung der Stre­it­parteien ernan­nt; sie bietet den beteiligten Staat­en ihre guten Dien­ste an, um auf der Grund­lage der Achtung dieses Übereinkom­mens eine gütliche Bei­le­gung her­beizuführen.
  2. Kön­nen sich die an dem Stre­it beteiligten Staat­en nicht bin­nen drei Monat­en über die voll­ständi­ge oder teil­weise Zusam­menset­zung der Kom­mis­sion eini­gen, so wählt der Auss­chuss die von den am Stre­it beteiligten Staat­en noch nicht ein­vernehm­lich ernan­nten Kom­mis­sion­s­mit­glieder aus seinen eige­nen Rei­hen in geheimer Abstim­mung mit Zwei­drit­telmehrheit sein­er Mit­glieder.

(2) Die Kom­mis­sion­s­mit­glieder sind in per­sön­lich­er Eigen­schaft tätig. Sie dür­fen nicht Staat­sange­hörige der am Stre­it beteiligten Staat­en oder eines Nichtver­tragsstaats sein.
(3) Die Kom­mis­sion wählt ihren Vor­sitzen­den und gibt sich eine Ver­fahren­sor­d­nung.
(4) Die Sitzun­gen der Kom­mis­sion find­en in der Regel am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen oder an einem anderen von der Kom­mis­sion bes­timmten geeigneten Ort statt.
(5) Das nach Artikel 10 Absatz 3 gestellte Sekre­tari­at arbeit­et auch für die Kom­mis­sion, sobald ein Stre­it zwis­chen Ver­tragsstaat­en die Kom­mis­sion ins Leben ruft.
(6) Die an dem Stre­it beteiligten Staat­en tra­gen zu gle­ichen Teilen alle Aus­gaben der Kom­mis­sion­s­mit­glieder nach Voran­schlä­gen, die der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen erstellt.
(7) Der Gen­er­alsekretär ist befugt, die Aus­gaben der Kom­mis­sion­s­mit­glieder erforder­lichen­falls vor der Erstat­tung der Beträge durch die am Stre­it beteiligten Staat­en nach Absatz 6 zu bezahlen.
(8) Die dem Auss­chuss zuge­gan­genen und von ihm aus­gew­erteten Angaben wer­den der Kom­mis­sion zur Ver­fü­gung gestellt; diese kann die beteiligten Staat­en auf­fordern, weit­ere sach­di­en­liche Angaben beizubrin­gen.

 

Artikel 13

(1) Sobald die Kom­mis­sion die Sache einge­hend berat­en hat, ver­fasst sie einen Bericht, den sie dem Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es vor­legt und der ihre Fest­stel­lung über alle auf den Stre­it zwis­chen den Parteien bezüglichen Sach­fra­gen sowie die Empfehlun­gen enthält, die sie zwecks gütlich­er Bei­le­gung des Stre­its für ange­bracht hält.
(2) Der Auss­chussvor­sitzende leit­et den Bericht der Kom­mis­sion jedem am Stre­it beteiligten Staat zu. Diese Staat­en teilen ihm bin­nen drei Monat­en mit, ob sie die in dem Bericht der Kom­mis­sion enthal­te­nen Empfehlun­gen annehmen.
(3) Nach Ablauf der in Absatz 2 geset­zten Frist über­mit­telt der Auss­chussvor­sitzende den anderen Ver­tragsstaat­en den Bericht der Kom­mis­sion und die Erk­lärun­gen der beteiligten Ver­tragsstaat­en.

 

Artikel 14

(1) Ein Ver­tragsstaat kann jed­erzeit erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es für die Ent­ge­gen­nahme und Erörterung von Mit­teilun­gen einzel­ner sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­der Per­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen anerken­nt, die vorgeben, Opfer ein­er Ver­let­zung eines in diesem Übereinkom­men vorge­se­henen Rechts durch diesen Ver­tragsstaat zu sein. Der Auss­chuss nimmt keine Mit­teilung ent­ge­gen, die einen Ver­tragsstaat bet­rifft, der keine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben hat.
(2) Gibt ein Ver­tragsstaat eine Erk­lärung nach Absatz 1 ab, so kann er eine Stelle inner­halb sein­er nationalen Recht­sor­d­nung erricht­en oder beze­ich­nen, die zuständig ist für die Ent­ge­gen­nahme und Erörterung der Peti­tio­nen einzel­ner sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­der Per­so­n­en oder Per­so­n­en­grup­pen, die vorgeben, Opfer ein­er Ver­let­zung eines in diesem Übereinkom­men vorge­se­henen Rechts zu sein, und die alle son­sti­gen ver­füg­baren örtlichen Rechts­be­helfe erschöpft haben.
(3) Eine nach Absatz 1 abgegebene Erk­lärung und der Name ein­er nach Absatz 2 errichteten oder beze­ich­neten Stelle wer­den von dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt; dieser über­mit­telt den anderen Ver­tragsstaat­en Abschriften der­sel­ben. Eine Erk­lärung kann jed­erzeit durch Noti­fizierung an den Gen­er­alsekretär zurückgenom­men wer­den; dies lässt jedoch die dem Auss­chuss bere­its vor­liegen­den Mit­teilun­gen unberührt.
(4) Die nach Absatz 2 errichtete oder beze­ich­nete Stelle führt ein Peti­tion­sreg­is­ter; beglaubigte Abschriften des Reg­is­ters wer­den alljährlich auf geeignetem Wege dem Gen­er­alsekretär zu den Akten gegeben; jedoch darf der Inhalt nicht öffentlich bekan­nt­gemacht wer­den.
(5) Gelingt es dem Ein­sender der Peti­tion nicht, von der nach Absatz 2 errichteten oder beze­ich­neten Stelle Genug­tu­ung zu erlan­gen, so kann er die Sache bin­nen sechs Monat­en dem Auss­chuss mit­teilen.
(6)

  1. Der Auss­chuss bringt dem Ver­tragsstaat, der beschuldigt wird, eine Bes­tim­mung dieses Übereinkom­mens zu ver­let­zen, jede ihm zuge­gan­gene Mit­teilung ver­traulich zur Ken­nt­nis, ohne jedoch die Iden­tität der betr­e­f­fend­en Per­son oder Per­so­n­en­gruppe preiszugeben, sofern diese dem nicht aus­drück­lich zus­timmt. Der Auss­chuss nimmt keine anony­men Mit­teilun­gen ent­ge­gen.
  2. Bin­nen drei Monat­en hat der Emp­fangsstaat dem Auss­chuss eine schriftliche Erläuterung oder Erk­lärung zu der Sache und über die etwa von diesem Staat geschaf­fene Abhil­fe zu über­mit­teln.

(7)

  1. Der Auss­chuss berät über die Mit­teilun­gen unter Berück­sich­ti­gung aller ihm von dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat und von dem Ein­sender der Peti­tion zuge­gan­genen Angaben. Der Auss­chuss befasst sich mit ein­er Mit­teilung eines Ein­senders nur dann, wenn er sich Gewis­sheit ver­schafft hat, dass dieser alle ver­füg­baren inner­staatlichen Rechts­be­helfe erschöpft hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Ver­fahren über Gebühr in die Länge gezo­gen wird.
  2. Der Auss­chuss über­mit­telt seine etwaigen Vorschläge und Empfehlun­gen dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat und dem Ein­sender der Peti­tion.

(8) Der Auss­chuss nimmt in seinen Jahres­bericht eine Kurz­darstel­lung der Mit­teilun­gen und gegebe­nen­falls der Erläuterun­gen und Erk­lärun­gen der betrof­fe­nen Ver­tragsstaat­en und sein­er eige­nen Vorschläge und Empfehlun­gen auf.
(9) Der Auss­chuss ist nur dann befugt, die in diesem Artikel vorge­se­henen Auf­gaben wahrzunehmen, wenn sich min­destens zehn Ver­tragsstaat­en durch Erk­lärun­gen nach Absatz 1 gebun­den haben.

 

Artikel 15

(1) Bis zur Ver­wirk­lichung der in der Entschließung 1514 (XV) der Gen­er­alver­samm­lung vom 14. Dezem­ber 1960 dargelegten Ziele der Erk­lärung über die Gewährung der Unab­hängigkeit an Kolo­nial­ge­bi­ete und Kolo­nialvölk­er wird das diesen Völk­ern in anderen inter­na­tionalen Übereinkün­ften oder von den Vere­in­ten Natio­nen und ihren Son­deror­gan­i­sa­tio­nen gewährte Peti­tion­srecht durch dieses Übereinkom­men nicht eingeschränkt.
(2)

  1. Der nach Artikel 8 Absatz 1 errichtete Auss­chuss erhält von den Stellen der Vere­in­ten Natio­nen, die sich bei der Beratung von Peti­tio­nen der Ein­wohn­er von Treuhandge­bi­eten, Hoheits­ge­bi­eten ohne Selb­stregierung und allen son­sti­gen unter Entschließung 1514 (XV) der Gen­er­alver­samm­lung fal­l­en­den Hoheits­ge­bi­eten mit den unmit­tel­bar mit den Grund­sätzen und Zie­len dieses Übereinkom­mens zusam­men­hän­gen­den Angele­gen­heit­en befassen, Abschriften der Peti­tio­nen, die sich auf die in diesem Übereinkom­men behan­del­ten Fra­gen beziehen und diesen Stellen vor­liegen, und richtet an sie Stel­lung nah­men und Empfehlun­gen zu diesen Peti­tio­nen.
  2. Der Auss­chuss erhält von den zuständi­gen Stellen der Vere­in­ten Natio­nen Abschriften der Berichte über die unmit­tel­bar mit den Grund­sätzen und Zie­len dieses Übereinkom­mens zusam­men­hän­gen­den Geset­zge­bungs, Gerichts, Ver­wal­tung­sund son­sti­gen Maß­nah­men, die in den unter Buch­stabe a beze­ich­neten Hoheits­ge­bi­eten von der Ver­wal­tungs­macht getrof­fen wor­den sind, und richtet Stel­lung­nah­men und Empfehlun­gen an diese Stellen.

(3) Der Auss­chuss nimmt in seinen Bericht an die Gen­er­alver­samm­lung eine Kurz­darstel­lung der ihm von den Stellen der Vere­in­ten Natio­nen zugeleit­eten Peti­tio­nen und Berichte sowie seine eige­nen dies­bezüglichen Stel­lung­nah­men und Empfehlun­gen auf.
(4) Der Auss­chuss ver­langt vom Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen alle mit den Zie­len dieses Übereinkom­mens zusam­men­hän­gen­den und dem Gen­er­alsekretär zugänglichen Angaben über die in Absatz 2 Buch­stabe a beze­ich­neten Hoheits­ge­bi­ete.

 

Artikel 16

Die Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens über die Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en oder Beschw­er­den wer­den unbeschadet ander­er in den Grün­dung­surkun­den oder den Übereinkün­ften der Vere­in­ten Natio­nen und ihrer Son­deror­gan­i­sa­tio­nen vorge­se­hen­er Ver­fahren zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en oder Beschw­er­den auf dem Gebi­et der Diskri­m­inierung angewen­det und hin­dern die Ver­tragsstaat­en nicht daran, nach den zwis­chen ihnen in Kraft befind­lichen all­ge­meinen oder beson­deren inter­na­tionalen Übereinkün­ften andere Ver­fahren zur Bei­le­gung ein­er Stre­it­igkeit in Anspruch zu nehmen.

 

Teil III

Artikel 17

(1) Dieses Übereinkom­men liegt für alle Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen, für alle Mit­glieder ein­er ihrer Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, für alle Ver­tragsstaat­en der Satzung des Inter­na­tionalen Gericht­shofs und für jeden anderen Staat zur Unterze­ich­nung auf, den die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ein­lädt, Ver­tragspartei dieses Übereinkom­mens zu wer­den.
(2) Dieses Übereinkom­men bedarf der Rat­i­fizierung. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den sind beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu hin­ter­legen.

 

Artikel 18

(1) Dieses Übereinkom­men liegt für jeden in Artikel 17 Absatz 1 beze­ich­neten Staat zum Beitritt auf.
(2) Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

 

Artikel 19

(1) Dieses Übereinkom­men tritt am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung der siebe­nundzwanzig­sten Rat­i­fika­tion­soder Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen in Kraft.
(2) Für jeden Staat, der nach Hin­ter­legung der siebe­nundzwanzig­sten Rat­i­fika­tion­soder Beitrittsurkunde dieses Übereinkom­men rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tion­soder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

Artikel 20

(1) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen nimmt Vor­be­halte, die ein Staat bei der Rat­i­fika­tion oder beim Beitritt macht, ent­ge­gen und leit­et sie allen Staat­en zu, die Ver­tragsparteien dieses Übereinkom­mens sind oder wer­den kön­nen. Erhebt ein Staat Ein­spruch gegen den Vor­be­halt, so noti­fiziert er dem Gen­er­alsekretär bin­nen neun­zig Tagen nach dem Datum der genan­nten Mit­teilung, dass er ihn nicht annimmt.
(2) Mit dem Ziel und Zweck dieses Übereinkom­mens unvere­in­bare Vor­be­halte sind nicht zuläs­sig; das­selbe gilt für Vor­be­halte, welche die Wirkung hät­ten, die Arbeit ein­er auf Grund dieses Übereinkom­mens errichteten Stelle zu behin­dern. Ein Vor­be­halt gilt als unvere­in­bar oder hin­der­lich, wenn min­destens zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en Ein­spruch dage­gen erheben.
(3) Vor­be­halte kön­nen jed­erzeit durch eine dies­bezügliche Noti­fika­tion an den Gen­er­alsekretär zurückgenom­men wer­den. Diese Noti­fika­tio­nen wer­den mit dem Tage ihres Ein­gangs wirk­sam.

 

Artikel 21

Ein Ver­tragsstaat kann dieses Übereinkom­men durch eine schriftliche Noti­fika­tion an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen kündi­gen. Die Kündi­gung wird ein Jahr nach dem Datum des Ein­gangs der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.

 

Artikel 22

Entste­ht zwis­chen zwei oder mehr Ver­tragsstaat­en über die Ausle­gung oder Anwen­dung dieses Übereinkom­mens eine Stre­it­igkeit, die nicht auf dem Ver­hand­lungsweg oder nach den in diesem Übereinkom­men aus­drück­lich vorge­se­henen Ver­fahren beigelegt wer­den kann, so wird sie auf Ver­lan­gen ein­er Stre­it­partei dem Inter­na­tionalen Gericht­shof zur Entschei­dung vorgelegt, sofern nicht die Stre­it­parteien ein­er anderen Art der Bei­le­gung zus­tim­men.

 

Artikel 23

(1) Ein Ver­tragsstaat kann jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete schriftliche Noti­fika­tion eine Revi­sion dieses Übereinkom­mens beantra­gen.

(2) Die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen beschließt über etwaige hin­sichtlich eines der­ar­ti­gen Antrags zu unternehmende Schritte.

 

Artikel 24

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen unter­richtet alle in Artikel 17 Absatz 1 beze­ich­neten Staat­en von

  1. den Unterze­ich­nun­gen, Rat­i­fika­tio­nen und Beitrit­ten nach den Artikeln 17 und 18,
  2. dem Datum des Inkraft­tretens dieses Übereinkom­mens nach Artikel 19,
  3. den nach den Artikeln 14, 20 und 23 einge­gan­genen Mit­teilun­gen und Erk­lärun­gen,
  4. den Kündi­gun­gen nach Artikel 21.

 

Artikel 25

(1) Dieses Übereinkom­men, dessen chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.
(2) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen Staat­en, die ein­er der in Artikel 17 Absatz 1 beze­ich­neten Kat­e­gorien ange­hören, beglaubigte Abschriften dieses Übereinkom­mens.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierun­gen hierzu gehörig befugten Unterze­ich­neten dieses Übereinkom­men unter­schrieben, das in New York am 7. März neun­zehn­hun­dert­sech­sund­sechzig zur Unterze­ich­nung aufgelegt wor­den ist.