Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Individualbeschwerde gegen Deutschland

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist das Inter­na­tionale Übereinkom­men am 15. Juni 1969 in Kraft getreten. Allerd­ings ist erst im Jahre 2001 die Erk­lärung gemäß Artikel 14 der Kon­ven­tion abgegeben wor­den, mit der die Zuständigkeit des Auss­chuss­es für Indi­vid­u­albeschw­er­den anerkan­nt wird.

Mit ein­er Rüge ist für Deutsch­land das erste Indi­vid­u­alver­fahren in Bezug auf Rassendiskri­m­inierung aus­ge­gan­gen. Der Auss­chuss für die Besei­t­i­gung der Rassendiskri­m­inierung hat­te über eine Beschw­erde des Türkischen Bun­des Berlin-Bran­den­burg, das vom Deutschen Insti­tut für Men­schen­rechte unter­stützt wor­den ist, zu entschei­den. Hin­ter­grund der Beschw­erde war ein Inter­view von Thi­lo Sar­razin, in dem Äußerun­gen über Araber und Türken nicht als Ans­tiftung zur Rassendiskri­m­inierung eingestuft, son­dern als freie Mei­n­ungsäußerung ange­se­hen wor­den sind. Auf­grund dieser Ein­schätzung durch die Staat­san­waltschaft Berlin hat der Türkische Bund Berlin-Bran­den­burg beim zuständi­gen Auss­chuss der Vere­in­ten Natio­nen Beschw­erde ein­gere­icht und vor­ge­tra­gen, durch Deutsch­land in Artikels 2, Abs. 1 (d), Artikel 4, Abs. (a) und Artikel 6 des Übereinkom­mens zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Rassendiskri­m­inierung ver­let­zt wor­den zu sein, weil der Staat es ver­säumt hätte, seine Mit­glieder gegen ras­sis­tis­che, diskri­m­inierende und belei­di­gen­den Äußerun­gen des Her­rn Sar­razin zu schützen.

So hat es auch der Auss­chuss für die Besei­t­i­gung der Rassendiskri­m­inierung gese­hen und in sein­er Empfehlung vom 4. April 2013 (CERD/C/ 82/D/48/2010) Deutsch­land vorge­hal­ten, in diesem Fall seine Bevölkerung nicht aus­re­ichend vor ras­sis­tis­chen Äußerun­gen geschützt zu haben. Der Auss­chuss emp­fiehlt der Bun­desre­pub­lik daher, seine Poli­tik und das Vorge­hen in Bezug auf Strafver­fol­gung in Fällen ange­blich­er ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung durch Ver­bre­itung ein­er Ide­olo­gie der Über­legen­heit gegenüber anderen eth­nis­chen Grup­pen auf der Grund­lage der Rassendiskri­m­inierungskon­ven­tion zu über­denken.

Weit­er­hin wird Deutsch­land gebeten, die Auf­fas­sung des Auss­chuss­es ein­er bre­it­en Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ins­beson­dere Staat­san­wäl­ten und Gericht­en.

Außer­dem wün­scht der Auss­chuss inner­halb von 90 Tagen einen Bericht Deutsch­lands über die Maß­nah­men zur Umset­zung der Empfehlung des Auss­chuss­es.