Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Der Internationale Gerichtshof

Internationaler_Gerichtshof_ICJDie UN-Rassen­diskri­m­inierungs­kon­ven­tion sieht in ihrem Artikel 22 vor, dass Stre­it­igkeit­en zwis­chen den Ver­tragsstaat­en über Ausle­gung oder Anwen­dung der Rassendiskri­m­inierungskon­ven­tion, falls sie nicht im Ver­hand­lungswege zu lösen sind, dem Inter­na­tionalen Gericht­shof zur Entschei­dung vorzule­gen sind.

Zu dieser Vorschrift haben freilich eine Rei­he von Ver­tragsstaat­en Vor­be­halt­serk­lärun­gen bei der Rat­i­fizierung abgegeben, wonach sie die Zuständigkeit des Inter­na­tionalen Gericht­shofs entwed­er gar nicht oder aber nur bei Zus­tim­mung im jew­eili­gen Stre­it­fall anerken­nen. Damit ist die Kom­pe­tenz des Inter­na­tionalen Gericht­shofs gegenüber den in der Kon­ven­tion vorge­se­hen Konzept in vie­len Fällen eingeschränkt.

Zu beacht­en ist in diesem Zusam­men­hang allerd­ings auch, dass das Rom-Statut des Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs inzwis­chen eine Zuständigkeit des Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs für die strafrechtliche Ahn­dung der Apartheid und der Seg­re­ga­tion vor­sieht.

 

Artikel 22
Entste­ht zwis­chen zwei oder mehr Ver­tragsstaat­en über die Ausle­gung oder Anwen­dung dieses Übereinkom­mens eine Stre­it­igkeit, die nicht auf dem Ver­hand­lungsweg oder nach den in diesem Übereinkom­men aus­drück­lich vorge­se­henen Ver­fahren beigelegt wer­den kann, so wird sie auf Ver­lan­gen ein­er Stre­it­partei dem Inter­na­tionalen Gericht­shof zur Entschei­dung vorgelegt, sofern nicht die Stre­it­parteien ein­er anderen Art der Bei­le­gung zus­tim­men.