Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Aufgaben des Antidiskriminierungsausschusses

UN-MenschenrechtsratFür die Ein­hal­tung der Rassen­diskriminierungs­konvention ist in dem völk­er­rechtlichen Ver­trag der Auss­chuss für die Besei­t­i­gung der Rassendiskri­m­inierung (Com­mit­tee on the Elim­i­na­tion of Racial Dis­crim­i­na­tion, CERD) als zuständi­ges Ver­trag­sor­gan vorge­se­hen (Artikel 8 der Kon­ven­tion). Er beste­ht aus 18 unab­hängi­gen Experten, die sich zweimal im Jahr für jew­eils drei Wochen in Genf zu ihren Sitzun­gen tre­f­fen. Die Auss­chuss­mit­glieder wer­den für vier Jahre in geheimer Wahl gewählt. Seine Mit­glieder wählen einen Vor­stand für zwei Jahre. Die Auf­gaben des Auss­chuss­es beste­hen aus ver­schiede­nen Aspek­ten und sind zum Teil abhängig davon, in wieweit die Ver­tragsstaat­en der Kon­ven­tion diese rat­i­fiziert haben.

  • Eine Auf­gabe des Auss­chuss­es ist die Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung der Staaten­berichte nach Artikel 9. Jed­er Ver­tragsstaat ist verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht einzure­ichen, aus dem die Tätigkeit inner­halb des Staates in Bezug auf die Ver­wirk­lichung der Ziele der Rassendiskri­m­inierungskon­ven­tion her­vorge­ht. Nach­dem der Auss­chuss diese Berichte geprüft hat, kann er all­ge­meine Empfehlun­gen abgeben und dem jew­eili­gen Staat Vorschläge unter­bre­it­en.
  • Zu sog. Früh­warn­maß­nah­men (Ear­ly Warn­ing pro­ce­dures) greift der Auss­chuss, wenn es um Fälle von beson­der­er Dringlichkeit geht. Dann wen­det sich der Auss­chuss in Form von Entschließun­gen oder Briefen an die Regierung des betr­e­f­fend­en Staates.
  • Weit­er­hin zählt zu den Auf­gaben des Auss­chuss­es die Prü­fung von zwis­chen­staatlichen Kla­gen (Artikel 11). Nach­dem der Auss­chuss alle von ihm für erforder­lich erachteten Angaben erhal­ten und aus­gew­ertet hat, kann der Vor­sitzende eine Ad-hoc-Ver­gle­ich­skom­mis­sion ernen­nen, um auf der Grund­lage der Achtung der Kon­ven­tion eine gütliche Bei­le­gung zwis­chen den Stre­it­parteien her­beizuführen (Artikel 12).
  • Außer­dem ist der Auss­chuss für das Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahren zuständig (Artikel 14). Damit kann sich eine einzelne Per­son beschw­eren, die sich durch eine Rassendiskri­m­inierung in ihren Recht­en ver­let­zt sieht. Diese Möglichkeit der Beschw­erde ist an einige Voraus­set­zun­gen geknüpft. So muss vor der inner­staatliche Rechtsweg zur Ver­fol­gung der Rassendiskri­m­inierung voll aus­geschöpft sein. Darüber hin­aus hat der betr­e­f­fende Staat ein Ver­tragsstaat nicht nur dieses Übereinkom­mens zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Rassendiskri­m­inierung zu sein, vor­raus­ge­set­zt wird auch die Abgabe ein­er Erk­lärung, mit der er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es in Bezug auf die Indi­vid­u­albeschw­erde anerken­nt.

Der Auss­chuss kann bei Ver­stößen gegen die Rassendiskri­m­inierungskon­ven­tion den Ver­tragsstaat­en Ratschläge zukom­men lassen oder Mit­teilun­gen ver­fassen — aber es bleibt immer bei dem erhobe­nen Zeigefin­ger. Sank­tio­nen gegenüber dem betr­e­f­fend­en Staat sind nicht vorge­se­hen.